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Allgemeine Nutzungsbedingungen für YOUTOR
Die „Giese, Jaschonek & Schmalzing GbR“, Am
Klostergarten 10, 50858 Köln, betreibt unter der
Bezeichnung „YOUTOR“ eine deutschsprachige Webseite
sowie weitere Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services
und Tools (im Folgenden zusammen
„YOUTOR-Dienste“).
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden
„Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden
Regeln für die Nutzung der YOUTOR-Dienste. Von diesen
Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers
finden keine Anwendung, wenn sie von YOUTOR nicht schriftlich
bestätigt worden sind.
Die Nutzungsbedingungen und die YOUTOR-Dienste werden
ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung
gestellt.
Durch die Nutzung der Webseite, das Eröffnen eines Kontos
oder das Anklicken der Nutzungsbedingungen, wenn Ihnen diese
Option zur Verfügung gestellt wird, akzeptieren Sie diese
Nutzungsbedingungen und erklären sich damit einverstanden, diese einzuhalten.
Sie bestätigen außerdem, dass Sie unsere
Datenschutzrichtlinie gelesen und verstanden haben, die Sie hier finden. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen oder der
Datenschutzrichtlinie nicht zustimmen möchten, dürfen
Sie die YOUTOR-Dienste nicht aufrufen oder nutzen.
Wenn Sie die YOUTOR-Dienste als Verbraucher nutzen und
Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit YOUTOR
abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht,
über das YOUTOR wie folgt belehrt:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Giese, Jaschonek & Schmalzing GbR, Am Klostergarten 10, 50858
Köln, +4915786188100, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit
der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Machen
Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung
über den Eingang eines solchen Widerrufs
übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die
Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor
Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle
Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstigste Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der
Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen
angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten,
bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen
entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie
bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Giese, Jaschonek & Schmalzing GbR, Am Klostergarten 10, 50858 Köln, E-Mail: [email protected]:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
(*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung des Gesuches
-
Die YOUTOR-Plattform ist ein virtueller Marktplatz, auf dem
Dienste angeboten und nachgefragt werden können. YOUTOR
betreibt lediglich die Plattform und ist an den über
die Plattform geschlossenen Verträgen zwischen den
Nutzern (Auftraggeber und Auftragnehmer) nicht beteiligt
sowie vor allem weder deren Vertreter noch deren
Erfüllungsgehilfe.
-
Auftraggeber können durch die Eingabe ihrer
Aufgabenstellung ein Gesuch erstellen, auf welches
Auftragnehmer antworten und ein Angebot abgeben können.
Ein Vertrag zwischen den Nutzern (Auftraggeber und
Auftragnehmer) wird geschlossen, sobald der Auftraggeber ein
Angebot eines Auftragnehmers durch die Bestätigung des
Angebotes innerhalb des YOUTOR-Buttons klar erkenntlich
annimmt und bezahlt. Die weiteren Zahlungsbedingungen finden sich
unter §§ 5 (10) und 7.
-
Auf Grundlage des Nutzungsvertrages ist der Nutzer
(Auftraggeber oder Auftragnehmer) befugt, die auf der
YOUTOR-Plattform enthaltenen Funktionen
bestimmungsgemäß zu benutzen. Es besteht
allerdings kein Anspruch auf darüber hinausgehende
Leistungen (z.B. die Bearbeitung von Beschwerden gegen
andere Nutzer oder die Schlichtung von Streitigkeiten) oder
auf Bereitstellung bestimmter Funktionen, selbst wenn diese
in der Vergangenheit angeboten worden sein sollten.
-
Die YOUTOR-Dienstleistungen bestehen in dem Betrieb und der
Unterhaltung der Plattform gemäß den sich aus
diesen AGB ergebenden Spezifikationen, nicht aber in der
Vermittlung von Aufträgen oder der Übermittlung
von Daten. Der Funktionsumfang der YOUTOR-Plattform ist nicht
abschließend festgelegt und kann von YOUTOR jederzeit
ausgeweitet, eingeschränkt oder in sonstiger Weise
(z.B. technisch, sprachlich, inhaltlich oder optisch)
modifiziert werden.
-
Auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt YOUTOR
zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen
Aktivitäten in den YOUTOR-Diensten an (dies können
z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen
Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen
sein).
-
YOUTOR veröffentlicht und bewirbt die YOUTOR-Dienste und
die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch
Dritte, zum Beispiel durch Einbindung des Gesuches oder
Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von
Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, Funk- und
Fernseh-Marketingkampagnen oder in anderen Medien. YOUTOR
ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und
Dienstleistungen über die YOUTOR-Dienste zu bewerben.
YOUTOR kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten
auch Dritten Zugang zu den über die YOUTOR-Dienste
veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur
Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet YOUTOR die
vorgenannte Verwendung seines Gesuches zum Zwecke der
Bewerbung und Steigerung der Reichweite der YOUTOR-Dienste.
Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der
Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige
Angebote. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, gilt unsere
Datenschutzerklärung.
§ 2 Registrierung, Nutzerkonto
-
Für die vollständige Nutzung der YOUTOR-Dienste,
insbesondere für das Einstellen von Gesuchen, das
Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Auftragnehmern und den
Austausch elektronischer Kommunikation mit anderen Nutzern,
ist eine Registrierung des Nutzers bei YOUTOR erforderlich.
Die Registrierung ist kostenlos. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es
sich bei dem Nutzer um eine natürliche,
volljährige Person, eine juristische Person oder eine
Personengesellschaft handelt. Sollte eine natürliche
Person noch nicht volljährig sein, so darf er die Seite nur
verwenden, wenn ein*e Erziehungsberechtigte*r das Konto erstellt und dem Jugendlichen kontrollierten
Zugriff darauf gibt.
-
Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von
YOUTOR erhobenen Daten wahrheitsgemäß und
vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der
Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer
verpflichtet, die Daten unverzüglich im
passwortgeschützten Nutzerbereich der YOUTOR-Dienste
selbst zu aktualisieren.
-
Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der
Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer
Nutzungsvereinbarung mit YOUTOR ab. Akzeptiert YOUTOR die
Registrierung, erhält der Nutzer eine
Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link.
Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen YOUTOR
und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der
YOUTOR-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“)
zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der
Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten
Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein
Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht
allerdings nicht.
-
Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer
ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner
E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung
gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann
vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten
Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim
zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte
geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder
hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem
Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies YOUTOR
unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort
unverzüglich zu ändern.
-
Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und
für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der
YOUTOR-Dienste insgesamt nur einmal bei den YOUTOR-Diensten
registrieren. Benutzerkonten sind nicht übertragbar und
dürfen nicht gehandelt werden.
-
YOUTOR kann die Nutzung bestimmter Funktionen der
YOUTOR-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen
genutzt werden können, von der Erfüllung
zusätzlicher Voraussetzungen, z.B. der Angabe
zusätzlicher Daten, einer Prüfung und
Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der
Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen
Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage
bestimmter Nachweise abhängig machen.
-
Die Angabe einer anderen Identität oder Falschaussagen
über die eigene Identität gegenüber YOUTOR sind
strikt untersagt. Es ist nicht gestattet, die Benutzerkonten
für andere, natürliche, volljährige Personen
zu erstellen oder zu verwenden. YOUTOR gegenüber
bereitgestellte Informationen müssen immer der Wahrheit
entsprechen. YOUTOR behält sich das Recht vor, bei
Zweifeln zur Identität des Nutzers weitere
Identifikations-Maßnahmen durchzuführen.
§ 3 Abschluss von Gesuch- und
Service-Paketverträgen
-
Hat sich der Nutzer erfolgreich bei YOUTOR registriert, hat
er die Möglichkeit, über die YOUTOR-Dienste
kostenlos eigene Gesuche zu erstellen und in den
YOUTOR-Diensten zu veröffentlichen. YOUTOR behält sich
vor, Gesuche in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung
eines Entgeltes zu veröffentlichen. Unabhängig
davon behält sich YOUTOR vor, die Anzahl von einem Nutzer
innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos
veröffentlichter Gesuche zu beschränken und die
Veröffentlichung zusätzlicher Gesuche nur gegen
Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die
Möglichkeit, bei Aufgabe eines Gesuches bestimmte
kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zu
buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf.
auch nach Veröffentlichung eines Gesuches
hinzuzubuchen. YOUTOR kann für bestimmte Nutzergruppen
und/oder in bestimmten Kategorien Service-Pakete mit
besonderen Leistungen oder Konditionen anbieten.
-
Mit Eingabe der Gesuch-Daten, ggf. Auswahl
kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl eines
gewünschten Service-Pakets und dem Absenden des
entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber YOUTOR
ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages
über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung des
Gesuches (im Folgenden „Gesuch-Vertrag“) oder
eines Service-Pakets (im Folgenden
„Service-Paketvertrag“) in den YOUTOR-Diensten ab.
Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars
jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw.
der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die
Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt
des entworfenen Gesuches mit Hilfe einer Vorschau-Funktion
zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu
korrigieren.
-
YOUTOR kann das Angebot zum Abschluss eines Gesuch-Vertrages
durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem
Nutzer oder durch Freischaltung des Gesuches annehmen. Mit
Annahme des Angebotes durch YOUTOR kommt der Gesuch-Vertrag
bzw. der Service-Paketvertrag zustande. YOUTOR ist nicht zur
Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers
verpflichtet.
-
Die Gesuch-Daten werden jeweils elektronisch gespeichert.
Der Nutzer kann seine Gesuche im passwortgeschützten
Nutzerbereich der YOUTOR-Dienste verwalten, insbesondere dort
auch löschen. Die Nutzungsbedingungen, die dem
Gesuch-Vertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde
liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die
Webseite von YOUTOR abrufen und anschließend in
wiedergabefähiger Form speichern.
-
Auch nach dem Zustandekommen eines Gesuch-Vertrages ist es
aus technischen Gründen möglich, dass das Gesuch
nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die
Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb
der YOUTOR-Dienste aufgefunden werden kann.
-
Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen
Leistungen ohne Zustimmung durch YOUTOR anzubieten oder zu
überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus
einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.
-
Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese
ausschließlich auf elektronischem Weg.
§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte
Gesuche
-
Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Gesuch - sofern
erforderlich - in die jeweils passende Kategorie
einzustellen und sein jeweiliges Angebot
wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten
Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst
auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
-
Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe eines
Gesuches anzugeben, ob er das Gesuch privat oder in
Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
-
Das Einstellen von Gesuchen, Texten, Bildern oder sonstigen
Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese
Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten
Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es
verboten, Inhalte einzustellen,
- die gegen urheber-,
marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen
gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz
verstoßen,
- die Pornographie beinhalten oder
ausschließlich für Erwachsene bestimmt sind,
-
die gegen die von YOUTOR definierten Umgangsformen
verstoßen, die Sie hier finden, oder
- die unwahre Angaben enthalten oder sonst
irreführend sind.
-
Nutzer, die die YOUTOR-Dienste als gewerbliche Anbieter oder
sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen
besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u.a. dazu
verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu
erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige,
den gesetzlichen Anforderungen genügende
Anbieterkennzeichnung anzugeben.
§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers
-
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu
unterlassen, die den sicheren Betrieb der YOUTOR-Dienste
gefährden oder andere Nutzer belästigen
könnten oder die sonst über eine
bestimmungsgemäße Nutzung der YOUTOR-Dienste
hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu
unterlassen,
- E-Mail-Werbung, SMS-Werbung,
Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu
versenden,
- Viren oder andere Technologien zu
versenden, die die YOUTOR-Dienste oder die Interessen bzw. das
Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
-
die Infrastruktur der YOUTOR-Dienste einer
übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf
andere Weise die Funktionalität der YOUTOR-Dienste zu
stören oder zu gefährden,
- Inhalte von YOUTOR
ohne vorherige Einwilligung von YOUTOR zu
vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu
machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art
und Weise zu nutzen, die über die
bestimmungsgemäße Nutzung der YOUTOR-Dienste
hinausgeht,
- die Gesuche oder sonstigen Inhalte
Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu
vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu
machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art
und Weise zu nutzen, die über die
bestimmungsgemäße Nutzung der YOUTOR-Dienste
hinausgeht,
- ohne die ausdrückliche schriftliche
Zustimmung von YOUTOR Crawler, Spider, Scraper oder andere
automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die
YOUTOR-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
-
Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern,
über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der
Nutzer zu sammeln,
- Maßnahmen zu umgehen, die
dazu dienen, den Zugriff auf die YOUTOR-Dienste zu verhindern
oder einzuschränken.
-
Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der
YOUTOR-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er
zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu
anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder
benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium
zu sichern und zu archivieren.
-
Das vom Auftraggeber in YOUTOR-Diensten veröffentlichte
Gesuch ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von
Angeboten durch die Auftragnehmer. Diese können ihre
Angebote auf Gesuche mittels der hierfür vorgesehenen
Funktionen abgeben. Der Auftragnehmer muss dabei den
tatsächlich in Rechnung zu stellenden Gesamtpreis
angeben, d.h. den Bruttobetrag einschließlich der
jeweils geltenden Umsatzsteuer und Nebenkosten. Die Angabe
von Nettopreisen ist nur zulässig, wenn der
Auftraggeber dies in der Auftragsbeschreibung
ausdrücklich vorsieht. Nebenkosten sind immer
anzugeben. Der Auftragnehmer ist für die Laufzeit des
Gesuches sowie 14 Tage danach an sein Angebot gebunden. Ein
Angebot ist nur dann gültig, wenn der Auftragnehmer die
erforderlichen Qualifikationen für die
Durchführung des Gesuchs besitzt oder auf ihr Fehlen
hinweist. YOUTOR ist nicht zu Überprüfungen
verpflichtet. Der Auftraggeber kann das Angebot während
der oben beschriebenen Zeit annehmen. Die Vertragsbeziehung
über die Ausführung des Gesuchs kommt
ausschließlich zwischen dem Auftragnehmer und dem
Auftraggeber zustande. Der Inhalt des Vertrages richtet sich
nach deren beiderseitigen Vereinbarungen, ohne Beteiligung
von YOUTOR, und dem geltenden Vertragsrecht.
-
Auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von
Schwarzarbeit wird hingewiesen. Die Durchführung von
Gesuchen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen
oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden
sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für
Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines
Gesuchs durch Schwarzarbeit zielen, um etwa das Gesuch
außerhalb von YOUTOR unter Verstoß gegen
gesetzliche Bestimmungen zu erhalten.
-
Ferner wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Erbringung
von, als auch die Vergütung für Leistungen in
bestimmten Bereichen (z.B. Leistungen von Architekten und
Ingenieuren oder bestimmte Vermessungsleistungen) durch
gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder
nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Die Nutzer
sind verpflichtet, die Einhaltung solcher
Beschränkungen sicherzustellen.
-
Nutzer sind verpflichtet, bei ihren
Kommunikationsvorgängen über die Plattform allen
einschlägigen rechtlichen Informationspflichten
nachzukommen und lediglich die von YOUTOR angebotenen
Kommunikationskanäle zu verwenden. YOUTOR behält
sich vor, Missbrauch von anderen Kommunikationskanälen
durch geeignete Maßnahmen langfristig zu
verhindern.
-
Um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen,
werden Benutzeridentitäten soweit wie möglich und
für den Abschluss eines Gesuches notwendig
anonymisiert. Es ist nicht gestattet, E-Mail-Adressen,
Telefonnummern, Messenger-Informationen oder andere
Kontaktinformationen auszutauschen, um die vorgeschriebenen
Kommunikationswege und Zahlungsmöglichkeiten auf der
Plattform zu umgehen. Die Kommunikation zum Abschluss eines
Gesuches, inklusive aller Informationen und Dateien, soll
soweit möglich ausschließlich über die
Plattform stattfinden.
-
Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet,
wahrheitsgemäße Angaben über die
Kommunikation und das Ergebnis eines angenommenen Angebotes
zu machen. YOUTOR ermutigt beide Parteien zu versuchen,
etwaige Konflikte untereinander zu lösen.
-
Auftraggeber sollten ihre Erwartungen und sowohl
vorhersehbare, als auch eingetretene Probleme an den
Auftraggeber jederzeit und unverzüglich klar
kommunizieren.
-
Auftraggeber müssen den Gesamtpreis vorbezahlen, um
das Angebot eines Auftragnehmers anzunehmen. Die weiteren
Zahlungsbedingungen finden sich unter § 7. Der
Auftraggeber darf die Möglichkeit zur Erstattung seiner
Vorauszahlung nicht missbräuchlich verwenden. Sollten
Indikatoren für einen Missbrauch vorliegen, behält
sich YOUTOR vor, den Nutzer zu sperren, den Zahlbetrag nur als
Gutschein (dessen Gegenwert mit dem
Erstattungsanspruch verrechnet wird und welcher lediglich für Gesuche auf der YOUTOR-Plattform
verwendet werden kann) auszuzahlen, den Zahlbetrag bei klar
ersichtlich bereits geleistetem Aufwand des Auftragnehmers
einzubehalten, oder andere Maßnahmen zu treffen,
welche das mildeste und effektivste Mittel für
Auftragnehmer, Auftraggeber und YOUTOR sind, um den Missbrauch
auf der Plattform langfristig zu verhindern.
-
Auftragnehmer sind zur Erfüllung des vom
Auftraggeber angenommenen Angebotes verpflichtet, sobald YOUTOR nachweist, dass der Gesamtpreis bezahlt wurde. Sollte der Auftragnehmer später aufgrund höherer
Gewalt verhindert sein, kann ein Gesuch nach möglicher
Prüfung durch YOUTOR storniert werden. In diesem Fall
erhält der Auftraggeber sein Geld zurück.
-
Für das Vertrauen in YOUTOR ist es essentiell, dass
Auftraggeber sich auf die Unabhängigkeit und
Authentizität von Bewertungen verlassen können.
Bewertungen werden daher ausschließlich auf Initiative
anderer Nutzer entfernt, sofern eindeutige
Verstöße gegen die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von YOUTOR oder die von YOUTOR
definierten Umgangsformen vorliegen.
YOUTOR behält sich jederzeit das Recht
vor, die Umgangsformen einseitig klarer zu definieren oder
aufgrund von vorliegenden Missbrauch anzupassen. Sollte ein
Auftragnehmer rechtlich missbräuchlich gegen
Auftraggeber vorgehen oder diese durch Belohnungen zu
bestimmten Bewertungen auffordern, behält sich YOUTOR
vor, den Auftragnehmer von der Plattform
auszuschließen, die Bewertungen entsprechend
anzupassen oder andere Maßnahmen zu treffen, welche das mildeste
und effektivste Mittel für Auftragnehmer, Auftraggeber
und YOUTOR sind, um den Missbrauch auf der Plattform
langfristig zu verhindern.
-
Bewertungen dürfen nur im Rahmen von
authentischen Gesuchen abgegeben werden, die
ausschließlich von echten Nutzern über die
Plattform getätigt wurden. Bewertungen, welche auf
Basis arrangierter oder anderweitig manipulativer Art
vorgenommen wurden und darauf abzielen, die Bewertung eines
Auftragnehmers gezielt zu verändern, können zu
einem dauerhaften Ausschluss aus der Plattform und/oder
Maßnahmen zur Verhinderung weiteren Missbrauches
für Auftragnehmer und Auftraggeber führen.
-
Sobald ein Gesuch vom Auftragnehmer als Erledigt
markiert wird, wird das Gesuch als abgeschlossen betrachtet.
Die Möglichkeit zur Erstattung findet sich unter
§7 (7). Auftraggeber dürfen bis spätestens 30
Tage nach Abschluss des Gesuches eine Bewertung
hinterlassen. Der Auftragnehmer wird über eine neue
Bewertung informiert und hat die Möglichkeit, in den
folgenden 30 Tagen Stellung zu beziehen. Wenn beide Parteien
Stellung bezogen haben oder die Frist abgelaufen ist, werden
die Bewertung und eine möglicherweise vorhandene
Stellungnahme des Auftragnehmers öffentlich
verfügbar gemacht.
-
Nutzer haben die Möglichkeit, Inhalte zu melden,
welche möglicherweise gegen die Nutzungsbedingungen
oder von YOUTOR definierten Umgangsformen
verstoßen. Diese Meldungen werden von YOUTOR
untersucht und die entsprechenden Maßnahmen
eingeleitet. Um die Privatsphäre der beteiligten
Parteien zu schützen und Missbrauch entgegenzuwirken,
werden die Ergebnisse von Untersuchungen im Regelfall nicht
mitgeteilt.
-
Sofern Kommentare, Vorschläge oder anderes,
generell an YOUTOR gerichtetes Feedback zur Verfügung
gestellt wird, wird von einem exklusiven,
gebührenfreien, vollständig bezahlten,
unbefristeten, unwiderruflichen, weltweiten Eigentumsrecht
ausgegangen, welches dieser Nutzer YOUTOR zur weiteren
Verwendung einräumt. YOUTOR ist nicht verpflichtet,
Feedback umzusetzen.
-
Im Rahmen von Gesuchen kann es notwendig sein, dass
der Auftraggeber vertrauliche Informationen bereitstellt.
Auftragnehmer sind dazu verpflichtet, diese Informationen
vertraulich zu behandeln und vor unaYOUTORisierter Verwendung,
Vervielfältigung, Missbrauch oder Veröffentlichung
zu schützen. Schaden, der durch den nicht
sachgemäßen Umgang des Auftraggebers mit
vertraulichen Informationen entsteht, hat der Auftraggeber
zu verantworten und zu erstatten.
§ 6 Löschen von Gesuchen, Sperrung von Nutzern,
sonstige Maßnahmen
-
YOUTOR ist berechtigt, in die YOUTOR-Dienste eingestellte
Gesuche oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder
teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von
Gesuchen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu
verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Gesuch oder der
Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen
gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der
Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat.
YOUTOR kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem
verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der
Nutzung der YOUTOR-Dienste ausschließen.
-
YOUTOR behält sich außerdem vor, Gesuche nicht zu
veröffentlichen bzw. aus den YOUTOR-Diensten zu
entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder
sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Gesuch zu
missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder
wurde. YOUTOR behält sich außerdem vor, bestimmte
Produkte oder Kategorien von Anfragen auszuschließen
und entsprechende Gesuche zu entfernen, wenn diese Produkte
oder Kategorien von Anfragen typischerweise zu
missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
-
Wurde ein Nutzer durch YOUTOR von der Nutzung der
YOUTOR-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag
mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die YOUTOR-Dienste
auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher
Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht
mehr nutzen und sich nicht erneut für eine
Registrierung bei den YOUTOR-Diensten anmelden.
-
YOUTOR ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der
YOUTOR-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu
beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder
sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies
im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die
Sicherheit oder Integrität der Server oder zur
Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich
ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder
verbesserten Erbringung der Leistungen dient
(Wartungsarbeiten).
§ 7 Gebühren/Zahlungsbedingungen
-
Für bestimmte, im Zusammenhang mit den YOUTOR-Diensten
erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen
der YOUTOR-Dienste, erhebt YOUTOR Gebühren. YOUTOR wird den
Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung
ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die
Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
-
Nutzer dürfen keine Zahlungen anbieten oder annehmen,
sofern diese nicht die von YOUTOR angebotenen
Zahlungsdienstleistungen verwenden. Nutzer sind generell
verpflichtet, Verstöße zu melden. Sollte es
für YOUTOR nicht ersichtlich sein, ob eine Zahlung
außerhalb der angebotenen Zahlungsdienstleistungen
angenommen wurde, entscheidet YOUTOR nach billigem Ermessen,
ob die Zahlung als angenommen betrachtet wird.
-
Die von YOUTOR für die Erbringung eigener Leistungen
innerhalb der YOUTOR-Dienste genannte Preise verstehen sich
jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
-
Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung
fällig und können über die von YOUTOR
akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Sofern YOUTOR
als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift
anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des
Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit
einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist
für die SEPA-Pre-Notification wird dementsprechend auf
fünf Tage verkürzt. Schlägt der
Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl
und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er
YOUTOR die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu
erstatten.
-
Um die Zahlungen der Nutzer abzuwickeln, bedient sich YOUTOR
der Plattform „Stripe“. Weiter gehende
Informationen finden sich unter https://stripe.com/de bzw. unter https://stripe.com/de/privacy (Datenschutzerklärung). YOUTOR behält sich
vor, den Zahlungsdienstleister jederzeit zu wechseln. Der
Nutzer erklärt sich mit der Nutzung eines externen
Zahlungsanbieters einverstanden.
-
Sobald der Auftragnehmer ein Angebot abgegeben hat,
erhält der Auftraggeber eine Zahlungsaufforderung, die
den Gesamtpreis, das Zahlungsziel und die möglichen
Zahlungswege beschreibt. Sollte das Zahlungsziel überschritten
werden, gilt das Angebot als nicht angenommen und wird
ungültig.
-
YOUTOR bietet den Auftraggebern bis spätestens 14 Tage,
nachdem das Gesuch vom Auftragnehmer als Erledigt markiert
wurde, die Möglichkeit zur Erstattung. Wenn diese
geltend gemacht wird, verliert der Auftragnehmer seinen
Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber. Sollte die
Vergütung bereits ausgezahlt worden sein, ist der
Auftragnehmer zur Rückzahlung verpflichtet. Die
Erstattung des zuvor geleisteten Zahlbetrags an den
Auftraggeber erfolgt im Regelfall, zur Verhinderung von
Missbrauch, nur als Gutschein, dessen Gegenwert mit dem
Erstattungsanspruch verrechnet wird. Der Gutschein kann
lediglich auf der YOUTOR-Plattform für Gesuche verwendet
werden.
§ 8 Haftung von YOUTOR
-
YOUTOR betreibt lediglich die Plattform und ist an den
über die Plattform geschlossenen Verträgen
zwischen den Nutzern (Auftraggeber und Auftragnehmer) nicht
beteiligt sowie vor allem weder deren Vertreter noch deren
Erfüllungsgehilfe. YOUTOR treffen dementsprechend keine
Pflichten in der Vertragsbeziehung der Nutzer untereinander.
Vor allem übernimmt YOUTOR keine Gewähr für die
korrekte Ausschreibung, Annahme oder Durchführung der
Dienstleistungen oder das Zustandekommen entsprechender
Verträge.
-
Die in den YOUTOR-Diensten veröffentlichten Gesuche und
sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von
YOUTOR wieder und werden von YOUTOR nicht auf ihre
Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüft. YOUTOR
übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit
und Vollständigkeit der in den Gesuchen enthaltenen
Angaben und auch keine Gewähr für die
Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der
von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
-
Die Wartung der YOUTOR-Plattform kann die Abrufbarkeit
einschränken. Wartungsmaßnahmen sollen für
Nutzer schonend durchgeführt werden.
Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten sollen
zu Zeitpunkten mit möglichst geringer allgemeiner
Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer mit
ausreichendem Vorlauf angekündigt werden.
Zusätzlich können unangekündigte
Wartungsmaßnahmen z.B. bei unvorhersehbaren
Störungen (z.B. Attacken oder Viren) erforderlich
werden. Ansprüche der Nutzer gegen YOUTOR lassen sich
daraus nicht herleiten.
-
Die allgemeine Erreichbarkeit der YOUTOR-Plattform erfolgt
kostenfrei. Eine Haftung für eine nicht bestehende
Verfügbarkeit ist daher ausgeschlossen. Vor allem
bestehen keine Ansprüche gegen YOUTOR, soweit eine nicht
bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf einen
Vertragsschluss hat, etwa, weil ein Gesuch nicht eingestellt
werden konnte.
-
Eine bestimmte Verfügbarkeit der YOUTOR-Plattform wird
nicht zugesagt. Vor allem sind Ausfallzeiten aufgrund von
technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von YOUTOR liegen (z.B. höhere Gewalt
oder Verschulden Dritter), von YOUTOR nicht zu vertreten.
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Die von Nutzern über die Plattform mitgeteilten
Informationen werden von YOUTOR ausschließlich nach
eigenem Ermessen auf Plausibilität geprüft. Es
kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Nutzer nicht
die Personen sind, für die sie sich ausgeben, dass
zugesagte Eigenschaften tatsächlich nicht bestehen oder
dass die Plattform sonst vertragswidrig von Dritten
verwendet wird. YOUTOR übernimmt insofern keine Garantie
oder Einstandspflicht.
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YOUTOR haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von YOUTOR, ihren
gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der
Übernahme von Garantien oder einer sonstigen
Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung
sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz
oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. YOUTOR haftet zudem dem
Grunde nach für durch YOUTOR, ihre Vertreter, leitende
Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen
verursachte einfach fahrlässige Verletzungen
wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf
deren Erfüllung der Nutzer zur
ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages
regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem
Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise
entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende
Haftung von YOUTOR ist ausgeschlossen.
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Soweit die Haftung von YOUTOR ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der
persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter,
leitenden Angestellten und sonstigen
Erfüllungsgehilfen.
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Für die Erfüllung lokaler Gesuche kann es
notwendig sein, dass sich Auftragnehmer und Auftraggeber
persönlich begegnen. YOUTOR haftet dabei als
außenstehende Partei nicht für das Benehmen, die
Umgangsform, die Sicherheit, die Qualifikation oder die
Fähigkeiten von beiden Parteien. Das Risiko für
eine persönliche Begegnung und die Wahrnehmung lokaler
Gesuche wird von beiden Parteien getragen, YOUTOR trägt
diesbezüglich keine Verantwortung. Im Falle von lokalen
Gesuchen in den Örtlichkeiten des Auftragnehmers, wird
diesem eine angemessene Versicherung für
möglicherweise entstehende Schäden empfohlen. Die
Nutzungsbedingungen von YOUTOR finden auch Anwendung für
Dienstleistungen, die außerhalb der Plattform
ausgeführt werden.
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Die Nutzung der Webseite, ihres Inhalts und aller
Dienstleistungen oder Artikel, die über die Webseite
bezogen werden, erfolgt auf eigenes Risiko. Die Webseite,
ihr Inhalt und alle Dienstleistungen oder Artikel, die
über die Webseite bezogen werden, werden auf der Basis
„wie gesehen“ und „wie
verfügbar“ zur Verfügung gestellt, ohne
jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantien
jeglicher Art. Weder YOUTOR noch Personen, die mit YOUTOR in
Verbindung stehen, geben eine Garantie oder Zusicherung in
Bezug auf die Vollständigkeit, Sicherheit,
Zuverlässigkeit, Qualität, Genauigkeit oder
Verfügbarkeit der Seite. Die vorstehenden
Ausschlüsse haben keinen Einfluss auf Garantien, die
nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder
eingeschränkt werden können.
§ 9 Haftung des Nutzers
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Der Nutzer stellt YOUTOR von sämtlichen Ansprüchen
frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer
Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die
YOUTOR-Dienste eingestellten Gesuche und sonstigen Inhalten
oder wegen dessen sonstiger Nutzung der YOUTOR-Dienste
gegenüber YOUTOR geltend machen. Der Nutzer
übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung von YOUTOR einschließlich
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher
Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn
der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten
hat. Wenn ein Auftraggeber Ansprüche aus der
Dienstleistung des Auftragnehmers gegen diesen geltend
macht, stellt der Auftragnehmer YOUTOR von allen
möglicherweise auch gegen YOUTOR geltend gemachten
Ansprüche auf seine Kosten frei.
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Der Nutzer ist verpflichtet, YOUTOR im Falle einer
Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung
unverzüglich wahrheitsgemäß und
vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur
Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der
Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich
sind.
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Vor der Vergabe seines Gesuchs an den von ihm
ausgewählten Auftragnehmer obliegt es dem Auftraggeber
selbst zu prüfen, ob der Auftragnehmer die
erforderlichen Qualifikationen für die
Durchführung des Gesuchs besitzt und das Angebot alle
von ihm gewünschten Leistungen und
Qualitätsmerkmale umfasst. Auch auf die Bewertungen
anderer YOUTOR-Nutzer sollte dabei geachtet werden. YOUTOR
selbst ist nicht zu Überprüfungen verpflichtet.
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Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des
Nutzers bleibt unberührt.
§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages
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Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders
vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Pakets, jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform
kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer
Kündigungserklärung per E-Mail an den
Kundenservice von YOUTOR ([email protected]) oder postalisch an: „Giese, Jaschonek & Schmalzing GbR“ – Nutzeranfragen, Am
Klostergarten 10, 50858 Köln. Im Falle einer
Kündigung während einer laufenden
kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf
(anteilige) Rückzahlung.
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YOUTOR kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von
14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ist
zwischen dem Nutzer und YOUTOR eine Vereinbarung über
eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit
verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die
vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten
Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch YOUTOR nur mit einer
Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der
Zusatzleistung möglich. YOUTOR behält sich das Recht
vor, dem Nutzer die Kosten der verbliebenen Zusatzleistung
anteilig zu erstatten und dadurch die Laufzeit mit
sofortiger Wirkung zu beenden. Der Nutzer darf ab Zugang
einer durch YOUTOR erklärten Kündigung keine neuen
Leistungen von YOUTOR mehr buchen. Das Recht von YOUTOR zur
Löschung einzelner Gesuche, zur Sperrung von Nutzern
und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach
§ 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund bleiben unberührt.
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Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden
Gesuche des Nutzers aus den YOUTOR-Diensten entfernt und das
Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und
alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden
spätestens zwölf Monate nach Vertragsbeendigung
gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren
Aufbewahrung YOUTOR gesetzlich verpflichtet ist oder an deren
Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um
nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu
verhindern.
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YOUTOR behält sich außerdem das Recht vor,
Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten
und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens
12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu
deaktivieren.
§ 11 Datenschutz
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit
der Registrierung, der Durchführung der
Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der YOUTOR-Dienste finden
sich in der Datenschutzerklärung von YOUTOR, die Sie
hier finden .
§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der
Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits
zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen eines Gesuches oder
bei der Anfrage zu einem Gesuch akzeptiert; YOUTOR wird dies dann
durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen.
Andererseits kann YOUTOR dem Nutzer jederzeit eine
Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern
spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres
Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die
Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung
nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Änderungen gegenüber YOUTOR in Textform angezeigt wird.
Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist,
steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und
kostenfreies Kündigungsrecht zu. YOUTOR weist den Nutzer in
der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden,
auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist
dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die
geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf
der Webseite von YOUTOR veröffentlicht.
§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte,
Vertragsübernahme
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Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der
aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich YOUTOR
anderer Unternehmen bedienen.
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YOUTOR ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von
vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen
Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der
Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu
kündigen.
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand,
Verbraucherschlichtung
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Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle
darauf basierenden Vereinbarungen zwischen YOUTOR und dem
Nutzer findet ausschließlich das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
-
Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist
Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle
aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden
Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt,
wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins
Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in
Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind,
besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des
Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen
Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist
zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher
Köln.
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YOUTOR ist nicht bereit oder verpflichtet, an
Streitbelegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1
Nr. 1 VSBG).
§ 15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz
oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder
unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das
Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall
nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu
einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die
Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der
nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame
Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe
kommt.
Stand: 09.05.2024