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Allgemeine Nutzungsbedingungen für YOUTOR

Die „Giese, Jaschonek & Schmalzing GbR“, Am Klostergarten 10, 50858 Köln, betreibt unter der Bezeichnung „YOUTOR“ eine deutschsprachige Webseite sowie weitere Dienste, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools (im Folgenden zusammen „YOUTOR-Dienste“).

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der YOUTOR-Dienste. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von YOUTOR nicht schriftlich bestätigt worden sind.

Die Nutzungsbedingungen und die YOUTOR-Dienste werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

Durch die Nutzung der Webseite, das Eröffnen eines Kontos oder das Anklicken der Nutzungsbedingungen, wenn Ihnen diese Option zur Verfügung gestellt wird, akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen und erklären sich damit einverstanden, diese einzuhalten. Sie bestätigen außerdem, dass Sie unsere Datenschutzrichtlinie gelesen und verstanden haben, die Sie hier finden. Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen oder der Datenschutzrichtlinie nicht zustimmen möchten, dürfen Sie die YOUTOR-Dienste nicht aufrufen oder nutzen.

Wenn Sie die YOUTOR-Dienste als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit YOUTOR abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das YOUTOR wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Giese, Jaschonek & Schmalzing GbR, Am Klostergarten 10, 50858 Köln, +4915786188100, [email protected] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Giese, Jaschonek & Schmalzing GbR, Am Klostergarten 10, 50858 Köln, E-Mail: [email protected]:

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*)/erhalten am (*)

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung des Gesuches

  1. Die YOUTOR-Plattform ist ein virtueller Marktplatz, auf dem Dienste angeboten und nachgefragt werden können. YOUTOR betreibt lediglich die Plattform und ist an den über die Plattform geschlossenen Verträgen zwischen den Nutzern (Auftraggeber und Auftragnehmer) nicht beteiligt sowie vor allem weder deren Vertreter noch deren Erfüllungsgehilfe.
  2. Auftraggeber können durch die Eingabe ihrer Aufgabenstellung ein Gesuch erstellen, auf welches Auftragnehmer antworten und ein Angebot abgeben können. Ein Vertrag zwischen den Nutzern (Auftraggeber und Auftragnehmer) wird geschlossen, sobald der Auftraggeber ein Angebot eines Auftragnehmers durch die Bestätigung des Angebotes innerhalb des YOUTOR-Buttons klar erkenntlich annimmt und bezahlt. Die weiteren Zahlungsbedingungen finden sich unter §§ 5 (10) und 7.
  3. Auf Grundlage des Nutzungsvertrages ist der Nutzer (Auftraggeber oder Auftragnehmer) befugt, die auf der YOUTOR-Plattform enthaltenen Funktionen bestimmungsgemäß zu benutzen. Es besteht allerdings kein Anspruch auf darüber hinausgehende Leistungen (z.B. die Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder die Schlichtung von Streitigkeiten) oder auf Bereitstellung bestimmter Funktionen, selbst wenn diese in der Vergangenheit angeboten worden sein sollten.
  4. Die YOUTOR-Dienstleistungen bestehen in dem Betrieb und der Unterhaltung der Plattform gemäß den sich aus diesen AGB ergebenden Spezifikationen, nicht aber in der Vermittlung von Aufträgen oder der Übermittlung von Daten. Der Funktionsumfang der YOUTOR-Plattform ist nicht abschließend festgelegt und kann von YOUTOR jederzeit ausgeweitet, eingeschränkt oder in sonstiger Weise (z.B. technisch, sprachlich, inhaltlich oder optisch) modifiziert werden.
  5. Auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt YOUTOR zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den YOUTOR-Diensten an (dies können z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen sein).
  6. YOUTOR veröffentlicht und bewirbt die YOUTOR-Dienste und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung des Gesuches oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernseh-Marketingkampagnen oder in anderen Medien. YOUTOR ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die YOUTOR-Dienste zu bewerben. YOUTOR kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über die YOUTOR-Dienste veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet YOUTOR die vorgenannte Verwendung seines Gesuches zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der YOUTOR-Dienste. Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, gilt unsere Datenschutzerklärung.


§ 2 Registrierung, Nutzerkonto

  1. Für die vollständige Nutzung der YOUTOR-Dienste, insbesondere für das Einstellen von Gesuchen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Auftragnehmern und den Austausch elektronischer Kommunikation mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei YOUTOR erforderlich. Die Registrierung ist kostenlos. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche, volljährige Person, eine juristische Person oder eine Personengesellschaft handelt. Sollte eine natürliche Person noch nicht volljährig sein, so darf er die Seite nur verwenden, wenn ein*e Erziehungsberechtigte*r das Konto erstellt und dem Jugendlichen kontrollierten Zugriff darauf gibt.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von YOUTOR erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der YOUTOR-Dienste selbst zu aktualisieren.
  3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit YOUTOR ab. Akzeptiert YOUTOR die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen YOUTOR und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der YOUTOR-Dienste (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht allerdings nicht.
  4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies YOUTOR unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
  5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der YOUTOR-Dienste insgesamt nur einmal bei den YOUTOR-Diensten registrieren. Benutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen nicht gehandelt werden.
  6. YOUTOR kann die Nutzung bestimmter Funktionen der YOUTOR-Dienste oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z.B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.
  7. Die Angabe einer anderen Identität oder Falschaussagen über die eigene Identität gegenüber YOUTOR sind strikt untersagt. Es ist nicht gestattet, die Benutzerkonten für andere, natürliche, volljährige Personen zu erstellen oder zu verwenden. YOUTOR gegenüber bereitgestellte Informationen müssen immer der Wahrheit entsprechen. YOUTOR behält sich das Recht vor, bei Zweifeln zur Identität des Nutzers weitere Identifikations-Maßnahmen durchzuführen.

§ 3 Abschluss von Gesuch- und Service-Paketverträgen

  1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei YOUTOR registriert, hat er die Möglichkeit, über die YOUTOR-Dienste kostenlos eigene Gesuche zu erstellen und in den YOUTOR-Diensten zu veröffentlichen. YOUTOR behält sich vor, Gesuche in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich YOUTOR vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Gesuche zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Gesuche nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei Aufgabe eines Gesuches bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung eines Gesuches hinzuzubuchen. YOUTOR kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder in bestimmten Kategorien Service-Pakete mit besonderen Leistungen oder Konditionen anbieten.
  2. Mit Eingabe der Gesuch-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl eines gewünschten Service-Pakets und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber YOUTOR ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung des Gesuches (im Folgenden „Gesuch-Vertrag“) oder eines Service-Pakets (im Folgenden „Service-Paketvertrag“) in den YOUTOR-Diensten ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt des entworfenen Gesuches mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
  3. YOUTOR kann das Angebot zum Abschluss eines Gesuch-Vertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung des Gesuches annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch YOUTOR kommt der Gesuch-Vertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. YOUTOR ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
  4. Die Gesuch-Daten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Gesuche im passwortgeschützten Nutzerbereich der YOUTOR-Dienste verwalten, insbesondere dort auch löschen. Die Nutzungsbedingungen, die dem Gesuch-Vertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Webseite von YOUTOR abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
  5. Auch nach dem Zustandekommen eines Gesuch-Vertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass das Gesuch nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der YOUTOR-Dienste aufgefunden werden kann.
  6. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch YOUTOR anzubieten oder zu überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.
  7. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Gesuche

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, jedes Gesuch - sofern erforderlich - in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und möglichst auch durch aussagekräftige Bilder zu beschreiben.
  2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe eines Gesuches anzugeben, ob er das Gesuch privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
  3. Das Einstellen von Gesuchen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
    - die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
    - die Pornographie beinhalten oder ausschließlich für Erwachsene bestimmt sind,
    - die gegen die von YOUTOR definierten Umgangsformen verstoßen, die Sie hier finden,
     oder
    - die unwahre Angaben enthalten oder sonst irreführend sind.
  4. Nutzer, die die YOUTOR-Dienste als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u.a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben.

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der YOUTOR-Dienste gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der YOUTOR-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
    - E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
    - Viren oder andere Technologien zu versenden, die die YOUTOR-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
    - die Infrastruktur der YOUTOR-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise die Funktionalität der YOUTOR-Dienste zu stören oder zu gefährden,
    - Inhalte von YOUTOR ohne vorherige Einwilligung von YOUTOR zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der YOUTOR-Dienste hinausgeht,
    - die Gesuche oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der YOUTOR-Dienste hinausgeht,
    - ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von YOUTOR Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die YOUTOR-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
    - Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
    - Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die YOUTOR-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der YOUTOR-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
  3. Das vom Auftraggeber in YOUTOR-Diensten veröffentlichte Gesuch ist eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch die Auftragnehmer. Diese können ihre Angebote auf Gesuche mittels der hierfür vorgesehenen Funktionen abgeben. Der Auftragnehmer muss dabei den tatsächlich in Rechnung zu stellenden Gesamtpreis angeben, d.h. den Bruttobetrag einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer und Nebenkosten. Die Angabe von Nettopreisen ist nur zulässig, wenn der Auftraggeber dies in der Auftragsbeschreibung ausdrücklich vorsieht. Nebenkosten sind immer anzugeben. Der Auftragnehmer ist für die Laufzeit des Gesuches sowie 14 Tage danach an sein Angebot gebunden. Ein Angebot ist nur dann gültig, wenn der Auftragnehmer die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Gesuchs besitzt oder auf ihr Fehlen hinweist. YOUTOR ist nicht zu Überprüfungen verpflichtet. Der Auftraggeber kann das Angebot während der oben beschriebenen Zeit annehmen. Die Vertragsbeziehung über die Ausführung des Gesuchs kommt ausschließlich zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zustande. Der Inhalt des Vertrages richtet sich nach deren beiderseitigen Vereinbarungen, ohne Beteiligung von YOUTOR, und dem geltenden Vertragsrecht.
  4. Auf die gesetzlichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wird hingewiesen. Die Durchführung von Gesuchen, die unter Verstoß gegen solche Bestimmungen oder andere gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Dies gilt auch für Vorbereitungshandlungen, die auf eine Ausführung eines Gesuchs durch Schwarzarbeit zielen, um etwa das Gesuch außerhalb von YOUTOR unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zu erhalten.
  5. Ferner wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Erbringung von, als auch die Vergütung für Leistungen in bestimmten Bereichen (z.B. Leistungen von Architekten und Ingenieuren oder bestimmte Vermessungsleistungen) durch gesetzliche Bestimmungen reglementiert und daher nicht oder nur eingeschränkt frei verhandelbar sind. Die Nutzer sind verpflichtet, die Einhaltung solcher Beschränkungen sicherzustellen.
  6. Nutzer sind verpflichtet, bei ihren Kommunikationsvorgängen über die Plattform allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten nachzukommen und lediglich die von YOUTOR angebotenen Kommunikationskanäle zu verwenden. YOUTOR behält sich vor, Missbrauch von anderen Kommunikationskanälen durch geeignete Maßnahmen langfristig zu verhindern.
  7. Um die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, werden Benutzeridentitäten soweit wie möglich und für den Abschluss eines Gesuches notwendig anonymisiert. Es ist nicht gestattet, E-Mail-Adressen, Telefonnummern, Messenger-Informationen oder andere Kontaktinformationen auszutauschen, um die vorgeschriebenen Kommunikationswege und Zahlungsmöglichkeiten auf der Plattform zu umgehen. Die Kommunikation zum Abschluss eines Gesuches, inklusive aller Informationen und Dateien, soll soweit möglich ausschließlich über die Plattform stattfinden.
  8. Auftraggeber und Auftragnehmer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben über die Kommunikation und das Ergebnis eines angenommenen Angebotes zu machen. YOUTOR ermutigt beide Parteien zu versuchen, etwaige Konflikte untereinander zu lösen.
  9. Auftraggeber sollten ihre Erwartungen und sowohl vorhersehbare, als auch eingetretene Probleme an den Auftraggeber jederzeit und unverzüglich klar kommunizieren.
  10. Auftraggeber müssen den Gesamtpreis vorbezahlen, um das Angebot eines Auftragnehmers anzunehmen. Die weiteren Zahlungsbedingungen finden sich unter § 7. Der Auftraggeber darf die Möglichkeit zur Erstattung seiner Vorauszahlung nicht missbräuchlich verwenden. Sollten Indikatoren für einen Missbrauch vorliegen, behält sich YOUTOR vor, den Nutzer zu sperren, den Zahlbetrag nur als Gutschein  (dessen Gegenwert mit dem Erstattungsanspruch verrechnet wird und welcher lediglich für Gesuche auf der YOUTOR-Plattform verwendet werden kann) auszuzahlen, den Zahlbetrag bei klar ersichtlich bereits geleistetem Aufwand des Auftragnehmers einzubehalten, oder andere Maßnahmen zu treffen, welche das mildeste und effektivste Mittel für Auftragnehmer, Auftraggeber und YOUTOR sind, um den Missbrauch auf der Plattform langfristig zu verhindern.
  11.  Auftragnehmer sind zur Erfüllung des vom Auftraggeber angenommenen Angebotes verpflichtet, sobald YOUTOR nachweist, dass der Gesamtpreis bezahlt wurde. Sollte der Auftragnehmer später aufgrund höherer Gewalt verhindert sein, kann ein Gesuch nach möglicher Prüfung durch YOUTOR storniert werden. In diesem Fall erhält der Auftraggeber sein Geld zurück.
  12. Für das Vertrauen in YOUTOR ist es essentiell, dass Auftraggeber sich auf die Unabhängigkeit und Authentizität von Bewertungen verlassen können. Bewertungen werden daher ausschließlich auf Initiative anderer Nutzer entfernt, sofern eindeutige Verstöße gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von YOUTOR oder die von YOUTOR definierten Umgangsformen vorliegen. YOUTOR behält sich jederzeit das Recht vor, die Umgangsformen einseitig klarer zu definieren oder aufgrund von vorliegenden Missbrauch anzupassen. Sollte ein Auftragnehmer rechtlich missbräuchlich gegen Auftraggeber vorgehen oder diese durch Belohnungen zu bestimmten Bewertungen auffordern, behält sich YOUTOR vor, den Auftragnehmer von der Plattform auszuschließen, die Bewertungen entsprechend anzupassen oder andere Maßnahmen zu treffen, welche das mildeste und effektivste Mittel für Auftragnehmer, Auftraggeber und YOUTOR sind, um den Missbrauch auf der Plattform langfristig zu verhindern.
  13.  Bewertungen dürfen nur im Rahmen von authentischen Gesuchen abgegeben werden, die ausschließlich von echten Nutzern über die Plattform getätigt wurden. Bewertungen, welche auf Basis arrangierter oder anderweitig manipulativer Art vorgenommen wurden und darauf abzielen, die Bewertung eines Auftragnehmers gezielt zu verändern, können zu einem dauerhaften Ausschluss aus der Plattform und/oder Maßnahmen zur Verhinderung weiteren Missbrauches für Auftragnehmer und Auftraggeber führen.
  14.  Sobald ein Gesuch vom Auftragnehmer als Erledigt markiert wird, wird das Gesuch als abgeschlossen betrachtet. Die Möglichkeit zur Erstattung findet sich unter §7 (7). Auftraggeber dürfen bis spätestens 30 Tage nach Abschluss des Gesuches eine Bewertung hinterlassen. Der Auftragnehmer wird über eine neue Bewertung informiert und hat die Möglichkeit, in den folgenden 30 Tagen Stellung zu beziehen. Wenn beide Parteien Stellung bezogen haben oder die Frist abgelaufen ist, werden die Bewertung und eine möglicherweise vorhandene Stellungnahme des Auftragnehmers öffentlich verfügbar gemacht.
  15.  Nutzer haben die Möglichkeit, Inhalte zu melden, welche möglicherweise gegen die Nutzungsbedingungen oder von YOUTOR definierten Umgangsformen verstoßen. Diese Meldungen werden von YOUTOR untersucht und die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet. Um die Privatsphäre der beteiligten Parteien zu schützen und Missbrauch entgegenzuwirken, werden die Ergebnisse von Untersuchungen im Regelfall nicht mitgeteilt.
  16.  Sofern Kommentare, Vorschläge oder anderes, generell an YOUTOR gerichtetes Feedback zur Verfügung gestellt wird, wird von einem exklusiven, gebührenfreien, vollständig bezahlten, unbefristeten, unwiderruflichen, weltweiten Eigentumsrecht ausgegangen, welches dieser Nutzer YOUTOR zur weiteren Verwendung einräumt. YOUTOR ist nicht verpflichtet, Feedback umzusetzen.
  17.  Im Rahmen von Gesuchen kann es notwendig sein, dass der Auftraggeber vertrauliche Informationen bereitstellt. Auftragnehmer sind dazu verpflichtet, diese Informationen vertraulich zu behandeln und vor unaYOUTORisierter Verwendung, Vervielfältigung, Missbrauch oder Veröffentlichung zu schützen. Schaden, der durch den nicht sachgemäßen Umgang des Auftraggebers mit vertraulichen Informationen entsteht, hat der Auftraggeber zu verantworten und zu erstatten.

§ 6 Löschen von Gesuchen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

  1. YOUTOR ist berechtigt, in die YOUTOR-Dienste eingestellte Gesuche oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Gesuchen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Gesuch oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. YOUTOR kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der YOUTOR-Dienste ausschließen.
  2. YOUTOR behält sich außerdem vor, Gesuche nicht zu veröffentlichen bzw. aus den YOUTOR-Diensten zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Gesuch zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. YOUTOR behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte oder Kategorien von Anfragen auszuschließen und entsprechende Gesuche zu entfernen, wenn diese Produkte oder Kategorien von Anfragen typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
  3. Wurde ein Nutzer durch YOUTOR von der Nutzung der YOUTOR-Dienste ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die YOUTOR-Dienste auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den YOUTOR-Diensten anmelden.
  4. YOUTOR ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der YOUTOR-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 7 Gebühren/Zahlungsbedingungen

  1. Für bestimmte, im Zusammenhang mit den YOUTOR-Diensten erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der YOUTOR-Dienste, erhebt YOUTOR Gebühren. YOUTOR wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
  2. Nutzer dürfen keine Zahlungen anbieten oder annehmen, sofern diese nicht die von YOUTOR angebotenen Zahlungsdienstleistungen verwenden. Nutzer sind generell verpflichtet, Verstöße zu melden. Sollte es für YOUTOR nicht ersichtlich sein, ob eine Zahlung außerhalb der angebotenen Zahlungsdienstleistungen angenommen wurde, entscheidet YOUTOR nach billigem Ermessen, ob die Zahlung als angenommen betrachtet wird.
  3. Die von YOUTOR für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der YOUTOR-Dienste genannte Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  4. Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von YOUTOR akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Sofern YOUTOR als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist für die SEPA-Pre-Notification wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er YOUTOR die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.
  5. Um die Zahlungen der Nutzer abzuwickeln, bedient sich YOUTOR der Plattform „Stripe“. Weiter gehende Informationen finden sich unter https://stripe.com/de bzw. unter https://stripe.com/de/privacy (Datenschutzerklärung). YOUTOR behält sich vor, den Zahlungsdienstleister jederzeit zu wechseln. Der Nutzer erklärt sich mit der Nutzung eines externen Zahlungsanbieters einverstanden.
  6. Sobald der Auftragnehmer ein Angebot abgegeben hat, erhält der Auftraggeber eine Zahlungsaufforderung, die den Gesamtpreis, das Zahlungsziel und die möglichen Zahlungswege beschreibt. Sollte das Zahlungsziel überschritten werden, gilt das Angebot als nicht angenommen und wird ungültig.
  7. YOUTOR bietet den Auftraggebern bis spätestens 14 Tage, nachdem das Gesuch vom Auftragnehmer als Erledigt markiert wurde, die Möglichkeit zur Erstattung. Wenn diese geltend gemacht wird, verliert der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch gegen den Auftraggeber. Sollte die Vergütung bereits ausgezahlt worden sein, ist der Auftragnehmer zur Rückzahlung verpflichtet. Die Erstattung des zuvor geleisteten Zahlbetrags an den Auftraggeber erfolgt im Regelfall, zur Verhinderung von Missbrauch, nur als Gutschein, dessen Gegenwert mit dem Erstattungsanspruch verrechnet wird. Der Gutschein kann lediglich auf der YOUTOR-Plattform für Gesuche verwendet werden.

§ 8 Haftung von YOUTOR

  1. YOUTOR betreibt lediglich die Plattform und ist an den über die Plattform geschlossenen Verträgen zwischen den Nutzern (Auftraggeber und Auftragnehmer) nicht beteiligt sowie vor allem weder deren Vertreter noch deren Erfüllungsgehilfe. YOUTOR treffen dementsprechend keine Pflichten in der Vertragsbeziehung der Nutzer untereinander. Vor allem übernimmt YOUTOR keine Gewähr für die korrekte Ausschreibung, Annahme oder Durchführung der Dienstleistungen oder das Zustandekommen entsprechender Verträge.
  2. Die in den YOUTOR-Diensten veröffentlichten Gesuche und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von YOUTOR wieder und werden von YOUTOR nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. YOUTOR übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Gesuchen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
  3. Die Wartung der YOUTOR-Plattform kann die Abrufbarkeit einschränken. Wartungsmaßnahmen sollen für Nutzer schonend durchgeführt werden. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten sollen zu Zeitpunkten mit möglichst geringer allgemeiner Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer mit ausreichendem Vorlauf angekündigt werden. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen z.B. bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken oder Viren) erforderlich werden. Ansprüche der Nutzer gegen YOUTOR lassen sich daraus nicht herleiten.
  4. Die allgemeine Erreichbarkeit der YOUTOR-Plattform erfolgt kostenfrei. Eine Haftung für eine nicht bestehende Verfügbarkeit ist daher ausgeschlossen. Vor allem bestehen keine Ansprüche gegen YOUTOR, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf einen Vertragsschluss hat, etwa, weil ein Gesuch nicht eingestellt werden konnte.
  5. Eine bestimmte Verfügbarkeit der YOUTOR-Plattform wird nicht zugesagt. Vor allem sind Ausfallzeiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von YOUTOR liegen (z.B. höhere Gewalt oder Verschulden Dritter), von YOUTOR nicht zu vertreten.
  6. Die von Nutzern über die Plattform mitgeteilten Informationen werden von YOUTOR ausschließlich nach eigenem Ermessen auf Plausibilität geprüft. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass Nutzer nicht die Personen sind, für die sie sich ausgeben, dass zugesagte Eigenschaften tatsächlich nicht bestehen oder dass die Plattform sonst vertragswidrig von Dritten verwendet wird. YOUTOR übernimmt insofern keine Garantie oder Einstandspflicht.
  7. YOUTOR haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von YOUTOR, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. YOUTOR haftet zudem dem Grunde nach für durch YOUTOR, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von YOUTOR ist ausgeschlossen.
  8. Soweit die Haftung von YOUTOR ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  9. Für die Erfüllung lokaler Gesuche kann es notwendig sein, dass sich Auftragnehmer und Auftraggeber persönlich begegnen. YOUTOR haftet dabei als außenstehende Partei nicht für das Benehmen, die Umgangsform, die Sicherheit, die Qualifikation oder die Fähigkeiten von beiden Parteien. Das Risiko für eine persönliche Begegnung und die Wahrnehmung lokaler Gesuche wird von beiden Parteien getragen, YOUTOR trägt diesbezüglich keine Verantwortung. Im Falle von lokalen Gesuchen in den Örtlichkeiten des Auftragnehmers, wird diesem eine angemessene Versicherung für möglicherweise entstehende Schäden empfohlen. Die Nutzungsbedingungen von YOUTOR finden auch Anwendung für Dienstleistungen, die außerhalb der Plattform ausgeführt werden.
  10.  Die Nutzung der Webseite, ihres Inhalts und aller Dienstleistungen oder Artikel, die über die Webseite bezogen werden, erfolgt auf eigenes Risiko. Die Webseite, ihr Inhalt und alle Dienstleistungen oder Artikel, die über die Webseite bezogen werden, werden auf der Basis „wie gesehen“ und „wie verfügbar“ zur Verfügung gestellt, ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Garantien jeglicher Art. Weder YOUTOR noch Personen, die mit YOUTOR in Verbindung stehen, geben eine Garantie oder Zusicherung in Bezug auf die Vollständigkeit, Sicherheit, Zuverlässigkeit, Qualität, Genauigkeit oder Verfügbarkeit der Seite. Die vorstehenden Ausschlüsse haben keinen Einfluss auf Garantien, die nach geltendem Recht nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.

§ 9 Haftung des Nutzers

  1. Der Nutzer stellt YOUTOR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die YOUTOR-Dienste eingestellten Gesuche und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der YOUTOR-Dienste gegenüber YOUTOR geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von YOUTOR einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Wenn ein Auftraggeber Ansprüche aus der Dienstleistung des Auftragnehmers gegen diesen geltend macht, stellt der Auftragnehmer YOUTOR von allen möglicherweise auch gegen YOUTOR geltend gemachten Ansprüche auf seine Kosten frei. 
  2. Der Nutzer ist verpflichtet, YOUTOR im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
  3. Vor der Vergabe seines Gesuchs an den von ihm ausgewählten Auftragnehmer obliegt es dem Auftraggeber selbst zu prüfen, ob der Auftragnehmer die erforderlichen Qualifikationen für die Durchführung des Gesuchs besitzt und das Angebot alle von ihm gewünschten Leistungen und Qualitätsmerkmale umfasst. Auch auf die Bewertungen anderer YOUTOR-Nutzer sollte dabei geachtet werden. YOUTOR selbst ist nicht zu Überprüfungen verpflichtet.
  4. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

  1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Pakets, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von YOUTOR ([email protected]) oder postalisch an: „Giese, Jaschonek & Schmalzing GbR“ – Nutzeranfragen, Am Klostergarten 10, 50858 Köln. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Zusatzleistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.
  2. YOUTOR kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und YOUTOR eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Zusatzleistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch YOUTOR nur mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Zusatzleistung möglich. YOUTOR behält sich das Recht vor, dem Nutzer die Kosten der verbliebenen Zusatzleistung anteilig zu erstatten und dadurch die Laufzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch YOUTOR erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von YOUTOR mehr buchen. Das Recht von YOUTOR zur Löschung einzelner Gesuche, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Gesuche des Nutzers aus den YOUTOR-Diensten entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens zwölf Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung YOUTOR gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse besteht, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
  4. YOUTOR behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§ 11 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der YOUTOR-Dienste finden sich in der Datenschutzerklärung von YOUTOR, die Sie hier finden .

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen eines Gesuches oder bei der Anfrage zu einem Gesuch akzeptiert; YOUTOR wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Andererseits kann YOUTOR dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z.B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber YOUTOR in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. YOUTOR weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Webseite von YOUTOR veröffentlicht.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

  1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich YOUTOR anderer Unternehmen bedienen.
  2. YOUTOR ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

  1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen YOUTOR und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
  2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Köln.
  3. YOUTOR ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

Stand: 09.05.2024